LDC-Konferenz
in Istanbul braucht deutlich mehr als warme Worte *
Gastbeitrag von UN-Botschafter Anwarul K. Chowdhury**,
Fürsprecher der ärmsten Länder
Am
9. Mai berufen die Vereinten Nationen die internationale
Konferenz ein, die sich mit den Herausorderungen befasst,
mit denen sich die "ärmsten und schwächsten Glieder der
internationalen Menschheitsgemeinschaft" konfrontiert sehen.
Das einwöchige, von der Türkei ausgerichtete hochkarätige
Treffen ist das vierte einer Serie von UN-Konferenzen, die
alle zehn Jahre stattfinden. Den Anfang hatte 1981 die
UN-Konferenz in Paris gemacht.
Die 48 Länder, um die es in Istanbul geht, beherbergen 880
Millionen Menschen. Sie werden als ärmste Länder der Welt
(Least Developed Countries – LDCs) bezeichnet. Auch 40 Jahre
nach der Einrichtung dieser Kategorie haben die LDCs keine
Stimme, sind ausgegrenzt und äußerst krisenanfällig. Sie
werden selten von der Weltöffentlichkeit wahrgenommen, es
sei denn, sie sind Schauplätze von Konflikten und
Katastrophen.
Während sich der lange Vorbereitungsprozess, an dem alle
UN-Mitgliedstaaten und relevanten Einrichtungen beteiligt
waren, seinem Ende nähert, sind die an die Vierte
UN-LDC-Konferenz (UNLDC IV) geknüpften Hoffnungen gedämpft.
Die Euphorie, wie sei im Vorfeld der anderen Konferenzen zu
spüren war, fehlt. Vor allem die dritte Konferenz in Brüssel
mit ihrem zukunftsfähigen und solidarischen Ergebnis hatte
den Entwicklungsbemühungen der LDCs einen gewaltigen
Auftrieb gegeben und beförderte die Belange der LDCs ins
obere Feld der globalen Entwicklungsagenda.
In den letzten Jahren jedoch hat sich die internationale
Lage verschlechtert. Ein neuer und innovativer Ansatz ist
erforderlich, um möglichen, in Istanbul erreichbaren
Ergebnissen eine gewisse Struktur zu verleihen. Doch bisher
ist nichts geschehen, und die Vorbereitungen führten zu
Resultaten, denen der Funke fehlt, um die LDCs in Schwung zu
bringen. Stattdessen wird der Verhandlungsprozess von dem
normalen, taktlosen Gezänke dominiert, das bei
UN-Verhandlungsprozessen üblich ist. Doch besonders schlimm
ist, dass die Geberstaaten ihrer Rolle als angesehene und
langjährige 'Entwicklungspartner' – der Begriff findet sich
in allen LDC-relevanten UN-Dokumenten wieder - offenbar
nicht mehr gerecht werden wollen.
Die LDCs scheinen an der Behäbigkeit der Verhandlungen, dem
Mangel an Kreativität bei den Empfehlungen und die
Substanzlosigkeit des in Arbeit befindlichen
Abschlussdokuments schier zu verzweifeln. Der derzeit
kursierende Ausdruck '4Ds' verdeutlich am besten das
Verhalten der 'Entwicklungspartner': Deny (verweigern),
Dilute (verwässern), Delay (verzögern) und Divide (teilen).
Die Strategie, die die Partner seit Beginn des
UNLDC-IV-Prozesses verfolgen, lautet verzögern und teilen.
Nichts kann wenige Tage vor Beginn der Konferenz in Istanbul
frustrierender sein.
Was die Zahl der Events und das Profil der Konferenz angeht,
wird Istanbul kaum über eine bloße Zusammenkunft
hinausgehen. Mehr als 40 Regierungschefs werden auf dem
Treffen erwartet, Parallelforen für die Zivilgesellschaft,
Unternehmer und Abgeordneten arrangiert. Doch was ein
substanzielles Konzept angeht, fällt de Konferenz weit
hinter die Erwartungen all jener zurück, die der Meinung
sind, dass das Elend der LDCs vor allem in Zeiten des
globalen wirtschaftlichen Niedergangs (...) der
internationalen Gemeinschaft besondere Zuwendungen
abverlangt.
Erinnern wir uns: Ein Schlüsselkriterium der UN für die
Eingruppierung von Ländern in die LDCs ist die besondere
Anfälligkeit für externe Krisen. Der weltweite Anstieg der
Nahrungsmittel- und Benzinpreise hat dazu geführt, dass
diese Anfälligkeit akzentuiert wurde und die Durchführung
nationaler Programme zur Armutsbekämpfung und Unterstützung
bedürftiger und benachteiligter Menschen nicht mehr
gewährleistet werden konnte.
Man stellt sich natürlich die Frage, was UNLDC IV in diese
Sackgasse gebracht hat. Hier einige Realitäten, die sich in
dieser letzten Phase (vor Beginn der Konferenz) nicht von
der Hand weisen lassen:
1) Seit der Aufnahme der Verhandlungen über das
Abschlussdokument verschanzen sich die Entwicklungspartner,
was ihre Zusagen angeht, hinter einer minimalistischen
Position. Die Europäische Union und ihre Mitgliedsländer,
die entscheidend an dem positiven Ausgang der letzten drei
LDC-Konferenzen beteiligt waren, fallen weniger durch eine
kreative und zukunftsfähige Agenda als durch eine äußerst
zögerliche Haltung auf. Auch die größten Geberstaaten USA
und Japan hinken hinterher. Für sie scheinen fragile und
verfehlte Staaten attraktiver zu sein als die LDCs.
Um sich aus der Affäre zu ziehen, stellten einige
Geberstaaten eine gewisse Bauernschläue unter Beweis, indem
sie den Entwurf des UNLDC IV-Schlussdokuments im Namen der
Süd-Süd-Zusammenarbeit überfrachteten. Die derzeitigen
globalen Finanzkrisen haben sicherlich einen Anteil an der
Gebermüdigkeit. Sollten die Länder jedoch ihre Zusagen
gegenüber den Ärmsten nicht einhalten, wäre es unredlich,
noch von einer globalen Partnerschaft zu sprechen.
2) UN-Generalsekretär General Ban Ki-moon hatte sein zweites
Jahr im Amt mit der Zusage gestartet, die Not der "unteren
Milliarde" zu lindern. Diese eingängige Bezeichnung für alle
LDCs scheint inzwischen von seiner Prioritätenliste
verschwunden zu sein. Die von ihm ins Leben gerufene Gruppe
aus neun prominenten Persönlichkeiten, die mit geistreichen
Ideen aufwarten sollten, um der UNLDC IV Leben einzuhauchen,
ist gescheitert.
Die Gruppe war viel zu spät gebildet worden. Zudem besteht
sie aus Personen, die keine Glaubwürdigkeit besitzen, was
ihr öffentliches Engagement für die LDCs angeht. Tatsächlich
hat eine Auswertung der öffentlichen Statements der
'Eminenten Personen' ergeben, dass sich niemand von ihnen
jemals substanziell zu den LDCs geäußert hat. Der
Generalsekretär gab seine Verantwortung an eine Gruppe von
Leuten weiter, die sich in keinster Weise den Belangen der
LDC verpflichtet fühlen und deren im März vorgestellter
Bericht weder die Aufmerksamkeit der Regierungen noch der
Öffentlichkeit und der Medien gewinnen konnte.
(Anmerkung der Redaktion: Der Gruppe der Eminenten Personen
gehörten unter anderem der malische Präsident Alpha Oumar
Konaré, der ehemalige türkische Wirtschaftsminister Kemal
Dervis, Ex-Weltbankpräsident James Wolfensohn und der
ehemalige EU-Entwicklungskommissar Louis Michel an).
3) Auch ist nicht zu übersehen, dass es an einer
kraftvollen, dynamischen und kreativen Persönlichkeit an der
Spitze der LDCs gebricht, die notwendig gewesen wäre, um von
vornherein den Verhandlungsprozess voranzubringen und zu
steuern.
4) Die Qualität der substanziellen Dokumente für UNLDC IV
(...) lassen eine klare Analyse und Vision vermissen, die
für einen durchschlagenden Erfolg so wichtig wären.
5) Zwar werden die Gespräche vom LDC-Vorsitzenden im Namen
der Gruppe der 77 der 132 Entwicklungsländer geführt.
Tatsache ist jedoch, dass viele Entwicklungsländer aus
Angst, nicht in den Genuss der gleichen Privilegien wie die
LDCs zu kommen, als Bremser fungieren.
6) Der UN-Apparat für Öffentlichkeitsarbeit hat bei der
Verbreitung von Informationen, die für die LDCs und die
Weltgemeinschaft von Belang gewesen wären, keine Rolle
gespielt. Seine Event-orientierte Pressemitteilungen
versagten kläglich, ein verstärktes Engagement für UNLDC IV
zustande zu bringen. Die viel gepriesene Strategie der
Fürsprache für die LDCs, zu der die UN-Vollversammlung
aufgerufen hatte, trug keine Früchte.
7) (...) Die Hindernisse beim Zugang der LDCs zu den Märkten
anderer Entwicklungsländer sind noch immer viel zu groß. Sie
müssen unverzüglich beseitigt werden, soll die
Süd-Süd-Zusammenarbeit an Bedeutung gewinnen.
8) Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass
sich die Entwicklungspartner und die LDCs nicht an die
Zielsetzungen der UN-Aktionsprogramme halten. (...)
9) Es fehlt ein Mechanismus, der die externen Schocks der
furchtbaren 'Cs' -- Climate Change (Klimawandel), Credit
Crunch (Kreditklemme) und 'Commody Costs' (Rohstoffpreise)
abfedert. Die internationalen Krisen der letzten Jahre
zeigen, dass alle Programme und Zusagen für die LDCs
wirkungslos waren. (...) Die ärmsten und schwächsten
Menschen in den LDCs brauchen ein globales Sicherheitsnetz,
das automatisch bei Krisen, auf die sie keinen Einfluss
haben, greift.
Wollen die politischen Entscheidungsträger auf der Konferenz
in Istanbul (9. bis 13. Mai) ihre Glaubwürdigkeit
wiedererlangen, müssen sie Verantwortung übernehmen und sich
um diejenigen kümmern, deren Nöte am größten sind. Die
Vereinten Nationen und der UN-Generalsekretär sollten
Führungsstärke beweisen und die Speerspitze der
internationalen Bemühungen bilden, denjenigen Ländern aus
dem Morast zu helfen, deren Lage sich durch die globale
'Entwicklungskrise' verschlechtert hat.
Ohne besondere Anstrengungen zur Rettung der Konferenz in
Istanbul wird eine wichtige Gelegenheit ungenutzt
verstreichen. (Deutsche Bearbeitung: Karina Böckmann)
* Dieser Beitrag erschien am 6. Mai 2011 auf der Website von
IPS-Deutschland gGmbH, deren Träger der Global Cooperation
Council ist: www.ipsnews.de
**Chowdhury war UN-Untergeneralsekretär und Beauftragter für
die LDCs. Er nahm an allen LDC-Konferenzen statt und rief
den Umsetzungsmechanismus des letzten UN-LDC-Programms ins
Leben. Der UN-Botschafter gehört ferner im Direktorium von
IPS-Nordamerika an.
Links:
http://www.un.org/wcm/content/site/ldc/home
http://www.ipsnews.net/news.asp?idnews=55486
